20 Jahre EWR-Nein und der „Sonderfall“ Schweiz

Von Luca Preite

Zwanzig Jahre nach dem Nein in der Abstimmung über den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wurde Ende Jahr wieder intensiv über das Verhältnis der Schweiz zu Europa diskutiert. Wie damals sind die Positionen auch heute klar bezogen: Gewisse feiern sich selber, beschwören die Schweiz und stilisieren ein Volk im Gegensatz zur classe politique; andere hingegen sprechen von Mythen, heben hervor, wie die EU ohne EWR über den Bilateralismus in der Schweiz gelangt ist und relativieren dementsprechend. In diesem Beitrag geht es nicht darum, einem dieser beiden Pole beizustimmen. Der Essay erörtert vielmehr, wie diese vergangene Abstimmung ihre gesellschaftliche Wirkung entfaltet hat, ohne zwingend politisch relevant zu sein, um so mehr über den eigentlichen Sonderfall Schweiz jenseits parteipolitischer Vorstellungen zu erfahren.

Das zwanzigjährige Jubiläum zur Abstimmung über den Betritt zur EWR wurde verschiedentlich als Anlass dazu genommen, sich an diesen – wie es hiess – historischen Moment zu erinnern, ihn zu thematisieren, um davon ausgehend über das gegenwärtige Verhältnis der Schweiz/EU zu sprechen. Sowohl in der Presse als auch in der Politik wurde unterschiedlich berichtet und kommentiert. Prominent feierte sich Christoph Blocher im Kreise seiner Lieben, sang das Beresina-Lied und warnte vor üblichen Gefahren (EU-Beitritt, Überfremdung). Bundesrat Ueli Maurer liess sich zur Äusserung verleiten, dass wer heute noch in die EU wolle, nicht mehr alle Taschen im Schrank habe, um prompt mit Christophe Darbellay einen neuen, ersten Befürworter des EU-Beitritt vorzufinden. In der Presse versuchte sich Daniel Binswanger in einer Mythenauflösung, sprach von einem Europa-Psychodrama und erinnerte daran, dass die EU auch ohne EWR über den Bilateralismus in die Schweiz gelang (Binswanger 2012). Wie kann es sein, dass derart unterschiedlich davon gesprochen und vor allem derart verbissen auch heute noch darüber gestritten wird? War diese Abstimmung wirklich so relevant, wie uns die eine Seiten glauben lassen will? Und ist sie wirklich so irrelevant, wie es die andere betont?

Als Soziologe kann ich wenig bis gar nichts darüber sagen, welche juristischen und politischen Folgen das Nein und der bilaterale Weg gegenwärtig tatsächlich bewirkt haben; darüber wird unterschiedlich und kompetent berichtet. Wohl aber lässt sich aus soziologischer Perspektive darauf aufmerksam machen, welche gesellschaftliche Relevanz diese Abstimmung damals wie heute hat. Der französische Soziologie Pierre Bourdieu schrieb einmal, dass die illusio nichts Illusorisches an sich hat und meinte damit, dass Gesellschaften vor allem in Verschleierungen funktionieren (Bourdieu 1993:31). Illusio versteht er als Glauben an den Sinn und an die Sinnhaftigkeit eines Spiels, und unter Spiel versteht er die Ausrichtung an den impliziten und expliziten Regeln einer Gesellschaft. Mit Émile Durkheim, einem weiteren, älteren französischen Soziologen lässt sich hinzufügen, dass ungleiche gesellschaftliche Verhältnisse nur insofern ein Problem darstellen, als dass sie auch als solchen von beteiligten Akteuren wahrgenommen werden. „Wenn Gesellschaften sich bemühen (und sie müssen, dies tun), die äusseren Ungleichheiten so weit wie möglich zu mildern, so nicht, weil dies eine schöne Aufgabe ist, sondern weil ihre eigentliche Existenz von diesem Problem abhängt. Sie können sich nur erhalten, wenn alle sie bildenden Teile solidarisch sind, und die Solidarität ist nur unter diesen Bedingungen möglich.“ (Durkheim 1992:449f)

Betreffend zwanzig Jahre EWR-Nein erinnern uns diese Gedanken sowohl daran, dass die EU wohl kaum verschleierter in die Schweiz gelangen konnte, als auch daran, dass diese Verschleierung nicht bedeutungslos ist. Vor allem Letzteres wird meiner Meinung heutzutage allzu häufig vergessen, wenn in versuchter Relativierung eines Erfolgs betont wird, wie die Schweiz kein Sonderfall und trotz oder genau wegen dem bilateralen Weg in Europa verankert ist. Vergessen geht dabei, dass dieser Sonderfall sehr wohl eine illusio ist, als solcher aber keineswegs illusorisch. Wenn es der Schweiz heute besser geht als umliegenden europäischen Länder, dann nicht nur weil es ihr besser geht, sondern vor allem weil viele davon überzeugt sind, dass es ihr besser geht – eine nicht zu unterschätzender Tatbestand; oder fragt doch mal Jugendliche und junge Erwachsenen, wie es ihnen dabei geht ihren gesellschaftlichen Platz zu finden in mancherlei Hinsicht (Anstellung, Wohnverhältnis, Partnerschaft).

Émile Durkheim schrieb auch, dass der Staat zu weit entfernt sei von den Individuen, um diese zu lenken (Durkheim 1992:71). Sozialitäten können sich nur auf der Grundlage korporativ eingerichteter und deshalb geteilter Normen und Verhaltensweisen, nicht aber Paragraphen und Gesetze einrichten. Ich behaupte, dass Volksinitiativen in der Schweiz kaum exekutive Wirkung entfalten, und dennoch von gesellschaftlicher Bedeutung sind. Die direkte Demokratie ist ein Mythos und doch hält sie Herrschaft und Verhältnisse aufrecht, weil sie den Staat, die Exekutive und die Verwaltung verschleiert. Manchmal denke ich, dass Mythen in dieser Hinsicht ihre gesellschaftliche Relevanz haben, weil sie staatliche Bindungen aufrechterhalten. Muss Partizipation zwingend Entscheidungshoheit bedeuten? Genügt es nicht, auch gesellschaftlich anerkannt zu sein, um so ernst genommen zu werden? Ich bin mir da nicht sicher und gespannt, wie es weitergeht. Ein Sonderfall könnte auch eine Chance sein, solange in Exekutiven seriös zugehört und davon ausgehend gearbeitet wird. In dieser Hinsicht ist mir eine direkte Demokratie als Mythos gegenwärtig oftmals lieber als eine reine Technokratie oder eine unmittelbare Volksherrschaft.